SATZUNG DER BL VOLKACH

Satzung der organisierten Wählergruppe „Bürgerliste Volkach“ vom 19.07.2007
in der geänderten Fassung des Beschlusses vom 16.03.2010



§1 Name und Sitz

(1) Die Wählergruppe führt den Namen „Bürgerliste Volkach".
(2) Sie hat ihren Sitz in Volkach.
(3) Der Vorstand wird ermächtigt aber nicht verpflichtet, die Eintragung der Bürgerliste in das Vereinsregister zu beschließen.


§2 Zweck

(1) Die Bürgerliste Volkach ist eine Vereinigung von Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Volkach, deren Ziel es ist, sich an Stadtrats- und Bürgermeisterwahlen in der Stadt Volkach sowie an den Kreistagswahlen im Landkreis Kitzingen zu beteiligen.
(2) Die Bürgerliste Volkach wirkt als Alternative zu politischen Parteien bei der kommunalpolitischen Willensbildung in der Stadt Volkach mit. Sie vertritt dabei alle Bürger in allen kommunalen Angelegenheiten ausschließlich nach sachbezogenen, parteipolitisch unabhängigen und ideologiefreien Grundsätzen.

(3) Die Bürgerliste Volkach verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke. Spenden und Beiträge dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden.
(4) Die Bürgerliste Volkach ist berechtigt, einer überörtlichen Vereinigung organisierter Wählergruppen beizutreten.

§3 Mitgliedschaft

(1) Mitglied kann jeder Bürger der Stadt Volkach werden, der das 18. Lebensjahr vollendet hat. Wahlberechtigt für ein Amt in der Bürgerliste Volkach sind nur Mitglieder, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Wählbar für ein Amt in der Bürgerliste Volkach sind nur Mitglieder, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und nicht Mitglieder einer anderen Wählergruppe sind.

(2) Die Mitgliedschaft ist schriftlich zu beantragen. Über den Erwerb der Mitgliedschaft entscheidet der Vorstand.
(3) Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, durch Ausschluss oder durch den Tod des Mitglieds.
(4) Der Austritt kann jederzeit ohne Angabe von Gründen schriftlich gegenüber dem Vorsitzenden zum Ende des Kalenderjahres erklärt werden.

(5) Ein Mitglied kann ausgeschlossen werden, wenn es
a) den Zielen oder dem Ansehen der Bürgerliste Volkach schadet,
b) Mitglied einer anderen Wählergruppe ist oder einer anderen Wählergruppe beitritt, c) trotz zweimaliger Mahnung mehr als 3 Monate mit dem Beitrag im Rückstand ist.

Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand nach Anhörung des betroffenen Mitglieds durch Mehrheitsbeschluss. Dem Mitglied steht das Recht zu, gegen die Entscheidung der Vorstandschaft über den Ausschluss die Mitgliederversammlung anzurufen.

§4 Beitrag

(1) Die Höhe des Beitrages wird von der Mitgliederversammlung festgesetzt. Der Beitrag ist bis spätestens 30. Juni eines jeden Jahres zu zahlen.
(2) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.


§5 Organe

Die Organe der Bürgerliste Volkach sind a) der Vorstand und

b) die Mitgliederversammlung.


§6 Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus folgenden Mitgliedern: a) einem Vorsitzenden,

b) zwei gleichberechtigten Stellvertretern, c) einem Schatzmeister / Kassier
d) einem Schriftführer

(2) Die Mitglieder des Vorstands werden von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von drei Jahren per Akklamation gewählt. Die Wahl erfolgt geheim, soweit dies von mehr als einem Drittel der anwesenden Mitglieder gefordert wird.
(3) Die Vorstandsversammlung ist beschlussfähig, wenn die Mitglieder ordnungsgemäß schriftlich geladen wurden und drei Vorstandsmitglieder anwesend sind.

(4) Beschlüsse werden in offener Abstimmung mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst. Die Abstimmung ist geheim, wenn der Vorstand dies mehrheitlich bestimmt.
(5) Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der Vorsitzende und seine zwei Stellvertreter. Die Bürgerliste Volkach wird durch den 1. Vorstand allein vertreten, im Falle seiner Verhinderung durch die beiden Stellvertreter gemeinsam. (Damit soll klargestellt werden, dass nur der 1. Vorstand alleinvertretungsberechtigt ist und dass nur im Falle seiner Verhinderung eine wirksame Vertretung nach außen durch die Stellvertreter erfolgt).

(6) Die Vorstandmitglieder sind ehrenamtlich tätig.

§7 Mitgliederversammlung

(1) Die ordentliche Mitgliederversammlung ist mindestens einmal jährlich schriftlich mit einer Frist von mindestens zwei Wochen einzuberufen. Auf schriftlichen Antrag und Begründung von mindestens einem Viertel aller Mitglieder hat der Vorstand binnen vier Wochen eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen.

(2) Die Mitgliederversammlung entscheidet in allen Fällen, für die nach dieser Satzung keine andere Zuständigkeit besteht, insbesondere entscheidet sie über die

a) Wahl des Vorstands,
b) Wahl von zwei Kassenprüfern,
c) Entgegennahme der Jahresberichte,
d) Entlastung des Vorstands
e) Aufstellung der Bewerberinnen und Bewerber für die Stadtrats-, Bürgermeisterwahlen und

Kreistagswahlen
(3) Beschlüsse werden in offener Abstimmung mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst, soweit nicht die Satzung etwas anderes bestimmt (z.B. § 11). Die Abstimmung erfolgt geheim, wenn die Mitgliederversammlung dies mehrheitlich bestimmt.

§8
Aufstellung von Wahlvorschlägen

(1) Die Aufstellung der Wahlvorschläge hat nach demokratischen Grundsätzen zu erfolgen. Jeder Abstimmende hat gleich viele Stimmen. Die Mehrheit der Stimmen entscheidet. Das nähere Wahlverfahren wird von den Teilnahmeberechtigten der Aufstellungsversammlung unter Berücksichtigung der Bestimmungen des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes und der Gemeinde- und Landkreiswahlordnung beschlossen.

(2) Teilnahmeberechtigt an Aufstellungsversammlungen sind die Mitglieder der Bürgerliste Volkach, die nicht Mitglied einer anderen Wählergruppe sind. Die Aufstellungsversammlung kann im Einzelfall durch Mehrheitsbeschluss weitere Bürgerinnen und Bürger teilnehmen lassen.
(3) Als Bewerberinnen und Bewerber für das Amt eines Stadtratsmitglieds oder des ersten Bürgermeisters sowie eines Kreistagsmitglieds werden nur wählbare Bürgerinnen und Bürger aus den Reihen der Bürgerliste Volkach aufgestellt, die nicht Mitglied einer anderen Wählergruppe sind und die die Gewähr dafür bieten, dass sie unparteiisch, frei von Weisungen und allein ihrem Gewissen gehorchend, sachgerecht zum Wohle der Stadt und ihrer Bürger entscheiden.

(4) Bei Stadtrats- und Kreistagswahlen können mit anderen Wahlvorschlagsträgern Listenverbindungen eingegangen werden. Bei der Bürgermeisterwahl kann mit anderen Wahlvorschlagsträgern eine gemeinsame Bewerberin oder ein gemeinsamer Bewerber aufgestellt werden.

§9
Ladung, Beschlussfähigkeit, Wahlen

(1) Zu Mitgliederversammlungen, zu Sitzungen des Vorstands und zu Aufstellungsversammlungen werden alle Mitglieder einzeln mindestens fünf Tage vor der Versammlung oder der Sitzung schriftlich unter Angabe von Ort und Zeit sowie der Tagesordnung eingeladen. Der Tag des Zugangs der Einladung und der Tag der Versammlung werden nicht mitgerechnet.

(2) Die Mitgliederversammlung und die Aufstellungsversammlung sind unabhängig von der Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig, wenn sämtliche Mitglieder ordnungsgemäß geladen wurden.
(3) Wahlen in der Mitgliederversammlung und in der Aufstellungsversammlung sind nur gültig, wenn sämtliche Mitglieder ordnungsgemäß geladen wurden.

§ 10 Kassenprüfung

Zwei von der Mitgliederversammlung zu wählende Kassenprüfer prüfen einmal jährlich die Kasse und den Jahresabschluss und erstatten der Mitgliederversammlung über das Ergebnis Bericht.

§ 11 Satzungsänderungen

(1) Anträge auf Satzungsänderungen müssen spätestens zwei Wochen vor der Mitgliederversammlung beim Vorsitzenden eingehen.
(2) Satzungsänderungen müssen mit einer Mehrheit von drei Vierteln, der in der Mitgliederversammlung erschienenen Mitglieder beschlossen werden.

§ 12 Auflösung

(1) Die Auflösung der Bürgerliste Volkach kann nur auf einer zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden.
(2) Die Auflösung der Bürgerliste Volkach kann erfolgen, wenn

a) drei Viertel der stimmberechtigten Mitglieder erschienen sind und

b) drei Viertel dieser Erschienenen dies beschließen.
(3) Bei einer Auflösung der Bürgerliste Volkach wird das gesamte Vermögen einem gemeinnützigen Zweck nach Beschluss der Mitgliederversammlung zugeführt.

§ 13
Inkrafttreten / Änderung der Satzung

Die Satzung wurde auf der Mitgliederversammlung am 19. Juli 2007 beschlossen. Sie trat am 20. Juli 2007 in Kraft.

Die Satzung wurde am 16.03.2010 geändert und in der Mitgliederversammlung beschlossen. Volkach, den 16. März 2010

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